Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. August 2017

Europarecht

Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn

16. August 2017

Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung mangels Substantiierung unzulässig

16. August 2017

IT- und Medienrecht

Schiedsverfahren – Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen

16. August 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück

16. August 2017

Versicherungsrecht

Keine Deckungspflicht des Wohngebäudeversicherers für sturmbedingte Schäden am Sichtsschutzzaun einer Terrasse

16. August 2017

IT- und Medienrecht

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

16. August 2017

Familienrecht

Antragsgegner, Ordnungsmittelantrag, Ordnungsmittelbeschluss, Festsetzung von Ordnungsmitteln, Verhängung eines Ordnungsmittels, Rechtsbeschwerde, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Vollstreckbarer Inhalt, Verfahrensbevollmächtigter, Rechtliches Gehör, Beschwerde des Antragstellers, Anhörung des Jugendamts, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsregelung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelverfahren

15. August 2017

Bankrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.