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Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden – Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig
Kassenärztliche Vereinigung – Erhebung von Verwaltungskosten – Anknüpfungspunkt – vertragsärztliches Honorar – Verwaltungskostensatz bei Dialysesachkosten
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten – Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar – Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann – zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar – Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“, auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)“ – Schutzausschließungsgrund – technisch erforderliche Form
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz – Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs – zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung – Aufforderung zur Rücksendung des EB – keine angemessene Wartefrist – unrichtige Sachbehandlung – Auslagen hätten nicht erhoben werden dürfen – Aufhebung der Kostenrechnung
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