Strafrecht
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines Klappmessers
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Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines Klappmessers
Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der Verfügbarkeit eines Umgangsbegleiters iSd § 1684 Abs 4 S 3 BGB
Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit – Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung
VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung