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Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Behindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Zöliakie und Glutenunverträglichkeit – gleicher GdB für Kinder und Erwachsene – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Differenzierungsgrund – Darlegungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems – Gesamt-GdB – richterliche Tatsachenfeststellung und -würdigung – Darlegung rechtlicher Grenzen
Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung – juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG – Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche – Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird
Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der erfolgreichen Bewerberin; fehlendes Feststellungsinteresse
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem Cannabiskonsum
Asylantrag hat mangels Vorliegen einer externen Gefahrenlage keinen Erfolg
Baugenehmigung für Erweiterung eines Wertstoffhofes
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