Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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10. Mai 2017

Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten

10. Mai 2017

Medizinrecht

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien – Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen – Erstversorgung mit Suprakonstruktion – Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie – vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung – geschätzte Material- und Laborkosten sind Gegenstand der Kostenplanung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung kann von Ersatzkasse beantragt werden – Ablehnung dieses Antrags ist Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – § 78 Abs 2 S 1 Nr 3 SGG nicht anwendbar)

10. Mai 2017

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze – dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften – Elterngeld – Einkommen von Selbstständigen – keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte – Darlegungsanforderungen

10. Mai 2017

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – Ausdruck der „desolaten Familienverhältnisse“ kein subsumtionsfähiger Rechtsbegriff – Feststellung der Kausalität als Beweiswürdigung der Tatsachengerichte – Divergenz – Zweifel des LSG an der BSG-Rechtsprechung – keine entscheidungserhebliche Abweichung – sozialgerichtliches Verfahren – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags – rechtliches Gehör – mangelhafte Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichen Tatsachen – kein völliges Übergehen von Tatsachen – richterliche Beweiswürdigung

10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

10. Mai 2017

Medizinrecht

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF – Verordnungsfähigkeit – fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))

10. Mai 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfgremien – Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung – Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten – Praxen mit geringer Fallzahl

10. Mai 2017

Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung – Widerspruchsverfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.