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Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
1 Ni 27/19
25 W (pat) 13/20
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
1 W-VR 14/21
Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)
2 WD 23/20
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar
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