Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

3. April 2017

Sozialrecht

Anspruch auf höheres Elterngeld für Betreuung und Erziehung

2. April 2017

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld – vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung

31. März 2017

Familienrecht

Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag

31. März 2017

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

31. März 2017

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

31. März 2017

Arbeitsrecht

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 – Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung)

31. März 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung der Rentner – Beitragsnachforderung – Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente – Verwirkung – Verfassungsmäßigkeit

31. März 2017

Medizinrecht

Rentenversicherung – Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten – Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.