Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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22. März 2017

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

22. März 2017

Europarecht

Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Bescheids -Asylverfahren

22. März 2017

Medizinrecht

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in Georgien wegen einer psyschichen Erkrankung

22. März 2017

Bankrecht

Hinreichender Anlass für berechtigtes Misstrauen in die Geschäftsführung eines Immobilienfonds bei vom Geschäftsleiter zu verantwortender Fehlerhaftigkeit des Prospekt

22. März 2017

Erbrecht

Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts

22. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungsmiete – Mietminderungsquote bei Totalausfall der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Gasherd

22. März 2017

Europarecht

Unterbrochenes Verfahren

22. März 2017

Erbrecht

Eintragung eines Wegs in das straßen- und wegerechtliche Bestandsverzeichnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.