Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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15. März 2017

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung

15. März 2017

Strafrecht

Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung

15. März 2017

IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche – Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite – Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte – „Mitnahme“ nach Ausscheiden aus einer BAG – Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

15. März 2017

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachweis der schweren Erkrankung – Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten – Darlegungsanforderung

15. März 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

15. März 2017

Medizinrecht

B 6 KA 20/16 R

15. März 2017

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort – Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage – Herstellung des Einvernehmens – hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen – Berufsfreiheit – Gemeinwohl – Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)

15. März 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags – keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags – Verfassungsmäßigkeit – gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.