Strafrecht
Überprüfung der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
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Überprüfung der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
Kein allgemeines Abschiebeverbot im Hinblick auf Afghanistan
Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails
Krankenversicherung
Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht