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Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht – vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Gestaltungsfreiheit – Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse
Markenbeschwerdeverfahren – „ImmoXXL“ – keine Unterscheidungskraft
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen – Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt
Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung
4 B 44/16
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