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Markenbeschwerdeverfahren – „MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Zuordnung zur Pflegestufe – Hilfebedarf – Pflegebedarf – keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs
Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
Keine Prozesskostenhilfe für Verfahren gegen unanfechtbaren Beschluss
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
Örtliche Zuständigkeit
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Österreich
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
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