Strafrecht
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Werbung/, Aufsichtsrat, Ausschluss, Streitwert, Satzung, Ermessen, Vollstreckung, Klage, Zahlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Vorstand, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Gegenstand des Unternehmens
Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende unmenschliche Behandlung
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sicherheitsrechtliche Anordnung, Erfolgsaussichten der Klage offen, Anordnung zum Rückbau eines Gabionenzauns innerhalb des straßenrechtlichen Sichtdreiecks auf eine Höhe von 80 cm, Kein Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Interessenabwägung
Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckungsantrag nach § 170 Abs. 1 VwGO gegen Bundesbehörde, 6-Wochenfrist nach BVerfG, B.v. 5.3.1991, 1 BvR 440/83
Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch