Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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8. November 2016

Europarecht

Einreihung langer „Dehnhülsen“ in die Kombinierte Nomenklatur

8. November 2016

Steuerrecht

(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG – Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen – Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts – Gegenstand des Klagebegehrens – Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)

8. November 2016

Steuerrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

8. November 2016

Steuerrecht

Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden „qualifizierten“ Rechtsanwendungsfehlers – Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung

8. November 2016

Europarecht

Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

8. November 2016

Europarecht

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

8. November 2016

IT- und Medienrecht

Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

8. November 2016

Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter Demenz

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.