Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. Oktober 2016

Strafrecht

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung eines Asylbewerbers: Rechtsfehlerhafte strafschärfende Erwägungen

25. Oktober 2016

Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe

25. Oktober 2016

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Pflegesatzvereinbarung – Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei – keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Zurückverweisung an anderen Senat

25. Oktober 2016

Medizinrecht

Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung – Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen – keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung – Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB – Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

25. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungshöhe – Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz – Tatsachenfeststellung – Abschlag bei juristischen Personen – bindende Feststellungen bei Zurückverweisung – Divergenz – verdeckter Rechtssatz – Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung – besondere Darlegungsanforderungen

25. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren – Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren – Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren

25. Oktober 2016

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – rechtswidriger tätlicher Angriff – geschlechtszuweisende Operation – gegengeschlechtliche Hormontherapie – dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff

25. Oktober 2016

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.