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Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers – Infrawest GmbH
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aussetzung des Verfahrens
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von „Kopftuchverboten“ in Kindertagesstätten – § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung – abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend – hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines „islamischem Kopftuches“ – Gegenstandswertfestsetzung
Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr – Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ohne Sicherung des Lebensunterhalts
Heranziehung zu Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgungsanlage
Anforderungen trotz Bestandsschutz
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