Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Oktober 2016

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aussetzung des Verfahrens

18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von „Kopftuchverboten“ in Kindertagesstätten – § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung – abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend – hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines „islamischem Kopftuches“ – Gegenstandswertfestsetzung

18. Oktober 2016

Baurecht

Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr – Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung

18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ohne Sicherung des Lebensunterhalts

18. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

Heranziehung zu Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgungsanlage

18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Anforderungen trotz Bestandsschutz

18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.