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Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG – auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht“ – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
5 B 2/16 D
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz
5 B 1/16 D
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
Keine systematischen Mängel im italienischen Asylverfahren
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