Strafrecht
Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision
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Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei erdrückender Wirkung des Bauvorhabens auf bestehende Wohnbebauung
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Festsetzung der Dringlichkeit für eine Sozialwohnung
Keine Anerkennung als Dienstunfallfolge bei anlagebedingter diskoligamentärer Instabilität
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung