IT- und Medienrecht
Vertragsdokumentengenerator
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Vertragsdokumentengenerator
I ZR 126/20
B 5 R 149/21 B
Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung
Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst, Personalrat, Mitteilungspflichten, sonstige, Unwirksamkeitsgründe
Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete Gefahr, ultima ratio, Freiheit der Person
Deutsche Digitale Bibliothek II
X ZR 94/20