Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. Juni 2016

Medizinrecht

(Krankenversicherung – volljähriger Versicherter – Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)

23. Juni 2016

Arbeitsrecht

B 3 KR 25/15 R

23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss – Grundsatz der Mündlichkeit – rechtliches Gehör

23. Juni 2016

Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Leistungen – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Überprüfung der Ermessensentscheidung – Nichtvorliegen eines atypischen Falls – Verfassungsmäßigkeit

23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung – absoluter Revisionsgrund

23. Juni 2016

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflicht Dritter – Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen – Ermessensentscheidung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage – Nichtvorliegen eines Leistungsfalles – keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber – Kindergeldüberhang

23. Juni 2016

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt – Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung – Ermessensausübung – Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

23. Juni 2016

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.