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Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern – Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
Aussetzung der Vollziehung – berechtigtes Interesse – ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
Kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis bei Aufenthalt in sog. Kirchenasyl
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
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