Handels- und Gesellschaftsrecht
Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses
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Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung