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Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten – Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen – Verfassungsmäßigkeit
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses – Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten – keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten – Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind – Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils – Leistungsausschluss für Auszubildende – Leistungen für Auszubildende
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
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