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Aufbereitung und Desinfektion von Trinkwasser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Herstellung von Sammelschächten und Hochbehältern nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Einbau von Entsäuerungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wöchentliche Untersuchungen von Trinkwassers auf Enterokokken, coliforme Bakterien und Escherichia coli, mikrobielle Verunreinigung von Trinkwasser
einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Beschulung an der Web-Individual-Schule, B., Asperger-Autismus, Schulpflicht, bestehende, Systemversagen der Schule, bejaht, Schulbegleiter, Ausfallbürgschaft des Jugendhilfeträgers, Gesamtbedarf, Deckung nicht möglich, Teilbedarf, Schulbesuchsunfähigkeit, Kernbereich schulischen Handelns, Vereitelung sozialer Teilhabe durch Gewährung von Teil-Eingliederungshilfe, Vorwegnahme der Hauptsache
Eingruppierung von Kassenkräften und der Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen Einzelhandel in Bayern
Gebührenfreiheit der Löschung einer Prokura im Zuge der Gesamtlöschung der Firma
Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
Fortführung eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots – Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von strukturellen und prozeduralen Mindestanforderungen auch ohne Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder Normenverträge – grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder wissenschaftlichen Konsens zu den Einzelheiten der Leistungserbringung – Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten Nutzens aufgrund des Qualitäts- und des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung im Jahr 2013 als Verstoß gegen das Qualitätsgebot
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