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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)

Aktenzeichen  1 BvR 2492/08

Datum:
2.2.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Normen:
Art 1 Abs 1 GG
Art 2 Abs 1 GG
Art 8 Abs 1 GG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Art 13 Abs 1 VersammlG BY
Art 13 Abs 2 VersammlG BY
Art 21 Nr 1 VersammlG BY
Art 21 Nr 13 VersammlG BY
Art 21 Nr 2 VersammlG BY
Art 21 Nr 7 VersammlG BY
Art 3 Abs 3 VersammlG BY
Art 4 Abs 3 VersammlG BY
Art 7 Abs 2 VersammlG BY
Art 9 Abs 2 S 1 VersammlG BY
Art 9 Abs 2 S 2 VersammlG BY
Art 9 Abs 4 S 1 Nr 2 VersammlG BY
Spruchkörper:
1. Senat

Verfahrensgang

vorgehend BVerfG, 17. Februar 2009, Az: 1 BvR 2492/08, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 4. August 2009, Az: 1 BvR 2492/08, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 21. März 2012, Az: 1 BvR 2492/08, Nichtannahmebeschlussnachgehend BVerfG, 1. August 2012, Az: 1 BvR 2492/08, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird erneut für die Dauer von weiteren
sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

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