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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)” – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke

Aktenzeichen  26 W (pat) 16/20

Datum:
19.7.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 5 Abs 1 MarkenG
§ 5 Abs 2 MarkenG
§ 12 MarkenG
§ 15 Abs 2 MarkenG
§ 15 Abs 4 MarkenG
§ 30 Abs 1 S 2 MarkenV
§ 42 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Spruchkörper:
26. Senat

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