Arbeitsrecht

Aktenzeichen  2 BvR 1139/19

Verfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 25. April 2019, Az: 2 Ws 336/18, Beschlussvorgehend OLG Karlsruhe, 21. Januar 2019, Az: 2 Ws 336/18, Beschlussvorgehend OLG Karlsruhe, 17. Dezember 2018, Az: 2 Ws 336/18, Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Gründe

1
Mit seinem – isolierten – Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde will der Antragsteller ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen seine Mutter erzwingen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist jedoch abzulehnen, weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller daran gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Ausweislich der Antragsschrift ist er durchaus in der Lage, den Sachverhalt und seine Interessen darzustellen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.