Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs

Aktenzeichen  2 B 61/11, 2 B 61/11 (2 C 6/12)

Datum:
15.3.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
Art 33 Abs 5 GG
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 18. Januar 2011, Az: 2 A 11114/10, Urteil

Gründe

1
Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines im Haushaltsplan seines Dienstherrn nur einmal ausgewiesenen Spitzenamtes eine Einschränkung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung hinzunehmen hat.

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