Arbeitsrecht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

Aktenzeichen  VII ZR 61/09

Datum:
8.4.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 631 BGB
§ 4 Abs 1 AIHonO
§ 4 Abs 4 AIHonO
§ 15 AIHonO
§ 16 AIHonO
§ 17 AIHonO
Spruchkörper:
7. Zivilsenat

Verfahrensgang

vorgehend OLG Rostock, 25. Februar 2009, Az: 2 U 21/07, Urteilvorgehend LG Stralsund, 22. Februar 2007, Az: 7 O 22/04

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock  vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Bedenken gegen die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vertraglichen Grundlagen für die Ermittlung der der Abrechnung zugrunde zu legenden Kosten veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil insoweit ein Zulassungsgrund nicht vorliegt.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert:  45.932,87 €
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