Beitrag | 24. Juli 2024 Dienstaufsichtsbeschwerde – das gilt es zu beachten LEXNET Redaktion Um auf Fehlverhalten von Amtsträgern hinzuweisen, gibt es die Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir klären, was es zu beachten gibt. mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung der Rechtswidrigkeit, medizinische Beurteilung, omnimodo facturus mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende Beurteilung, Besorgnis der Befangenheit mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Coronavirus, SARS-CoV-2, Rentenversicherung, Beschwerde, Beitragspflicht, Bescheid, Streitwert, Unternehmen, Vollziehung, Nachforderung, Beurteilung, Transport, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Umzugsunternehmen, Hauptsache, aufschiebende Wirkung, Beschwerde gegen Beschluss, Aussetzung der Vollziehung mehr lesen
Urteil | 25. Juli 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Genehmigungsfrei gestelltes Bauvorhaben, selbstständiges Gebäude mehr lesen
Urteil | 25. Juli 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion (Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten) mehr lesen
Urteil | 14. Juli 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Duldung wegen Eheschließung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet (hier: verneint), erforderliche Urkundenprüfung noch nicht abgeschlossen, kein verbindlich bestimmbarer Termin mehr lesen