Aktenzeichen 3 AZR 860/11
Art 33 Abs 5 GG
Art 87 Abs 2 GG
§ 351 Abs 1 RVO
§ 352 RVO
§ 353 Abs 1 S 2 Nr 3 RVO
§ 354 Abs 1 RVO
§ 357 Abs 3 RVO
§ 358 RVO
§ 1 Abs 3 BesG ND vom 07.11.2008
§ 12 Abs 1 BesG ND vom 25.03.2009
Anl 2 BesG ND vom 25.03.2009
§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vom 16.03.1999
§ 20 Abs 2 S 2 BBesG vom 19.06.2009
Art VIII § 1 Abs 1 BesVNG 2 vom 05.02.2009
Art VIII § 2 Abs 1 Nr 1 BesVNG 2 vom 05.02.2009
§ 87 Abs 1 S 2 SGB 4
§ 89 SGB 4
§ 4 Abs 2 SGB 5
§ 143 SGB 5
§ 144 Abs 4 SGB 5
§ 150 Abs 1 SGB 5
§ 150 Abs 2 SGB 5
§ 155 Abs 1 SGB 5
§ 160 Abs 1 SGB 5
§ 162 SGB 5
§ 163 SGB 5
§ 164 SGB 5
§ 168a Abs 1 SGB 5
§ 171a Abs 1 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 2 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 3 SGB 5
§ 173 Abs 2 S 4 SGB 5
§ 194 Abs 1 Nr 2 SGB 5
§ 256 Abs 1 ZPO
Anl IV BBesG vom 19.06.2009
Leitsatz
Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende “neue” Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG (juris: BesVNG 2) in der Dienstordnung nach dem für Landesbeamte geltenden Recht zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versorgung der übergegangenen Dienstordnungsangestellten zuvor bei der Innungskrankenkasse als bundesunmittelbarer Körperschaft nach dem für Bundesbeamte geltenden Recht bestimmte.
Verfahrensgang
vorgehend ArbG Hannover, 17. März 2011, Az: 4 Ca 367/10 Ö, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 1. November 2011, Az: 3 Sa 567/11 B, Urteil
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 567/11 B – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten darüber, nach welchen Vorschriften sich die Versorgungsbezüge des Klägers berechnen und ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die infolge eines Tarifwechsels bei seiner privaten Krankenversicherung entstandenen höheren Beitragskosten zu erstatten.
2
Der Kläger war seit dem 1. November 1975 als Dienstordnungsangestellter bei der Innungskrankenkasse (im Folgenden: IKK) W beschäftigt. Nach § 3 des Anstellungsvertrags vom 14. November 1975 war die Dienstordnung für die Angestellten der IKK W vom 19. März 1974 einschließlich der zu dieser ergangenen oder noch ergehenden Änderungen Bestandteil des Anstellungsvertrags. Die IKK W und der Kläger schlossen am 23. Dezember 1992 den „3. Nachtrag zum Dienstvertrag (Änderung der Besoldungsgruppe)“. § 1 des Nachtrags lautet:
„§ 1 Besoldungsgruppe, Dienstbezeichnung
Der Angestellte wird aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 26.10.1992 mit Wirkung vom 1.1.1993 zum Direktor befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO eingewiesen.“
3
Die IKK W fusionierte zum 1. Januar 2004 mit der IKK Niedersachsen zur „neuen“ IKK Niedersachsen (im Folgenden: IKK Niedersachsen). In der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Satzung der IKK Niedersachsen hieß es auszugsweise:
„§ 1
Name, Sitz, Bezirk und Gliederung der IKK
(1)
Die IKK führt den Namen:
Innungskrankenkasse Niedersachsen
– Kurzform: IKK Niedersachsen
(2)
Sitz der IKK Niedersachsen ist:
Hannover
(3)
Der Bezirk der IKK erstreckt sich auf die Bezirke der im Anhang 1 benannten Innungen.
(4)
Außerdem können nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte die IKK Niedersachsen wählen.
Dies gilt für alle Regionen im Sinne des § 143 Abs. 1 SGB V, in denen Mitgliedsbetriebe oder deren unselbständige Betriebsteile der im Anhang 1 zu Absatz 3 genannten Trägerinnungen ihren Sitz haben.
(5)
Der Bereich der IKK Niedersachsen erstreckt sich auf die Regionen:
–
Niedersachsen,
–
Sachsen-Anhalt,
–
Thüringen,
–
Hamburg,
–
Bremen,
–
Westfalen-Lippe,
–
Bayern,
–
Hessen.
…“
4
Die mit Wirkung zum 1. April 2004 in Kraft getretene Dienstordnung der IKK Niedersachsen (im Folgenden: DO IKK) bestimmte ua.:
„§ 1
Geltungsbereich
(1)
Diese Dienstordnung regelt die Rechts- und allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten auf Lebenszeit.
…
§ 20
Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften
(1)
Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und für die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Bundesbeamte über
…
e)
die Rechte des Beamten,
…
§ 21
Geld- und geldwerte Leistungen
(1)
Neben der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt.
…
§ 28
Versorgung
Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.
…“
5
Der Kläger erhielt seit seinem Eintritt in den Ruhestand von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde und zuletzt 3.517,62 Euro brutto betrug. Außerdem wandte die IKK Niedersachsen auf ihre Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger das Beihilferecht des Bundes an.
6
Die IKK Niedersachsen vereinigte sich zum 1. April 2010 mit der AOK Niedersachsen zur Beklagten. Die Vereinigung wurde vom Bundesversicherungsamt und vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im März 2010 genehmigt. Die am 1. April 2010 in Kraft getretene Satzung der Beklagten lautet auszugsweise:
„§ 1
Name, Sitz und Bezirk
(1)
Die Krankenkasse führt den Namen ‚AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen‘ (im Folgenden AOK).
(2)
Die AOK umfasst die Region des Landes Niedersachsen; sie hat ihren Sitz in Hannover (Direktion).
…“
7
In der mit Wirkung zum 1. April 2010 in Kraft getretenen Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden: DO AOK) ist ua. Folgendes bestimmt:
„§ 1 Geltungsbereich
Diese Dienstordnung regelt die Rechts- und allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten auf Lebenszeit (§§ 5 bis 18).
…
§ 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften
(1)
Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und für die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über
…
e)
die Rechte des Beamten,
…
§ 27 Versorgung
(1)
Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend.
…“
8
Die Beklagte gewährt dem Kläger seit April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 3.483,35 Euro brutto monatlich. Zudem wendet die Beklagte seit Juli 2010 das Beihilferecht des Landes Niedersachsen auf ihre Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger an. Anders als nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326) sind nach dem niedersächsischen Beihilferecht Aufwendungen für Wahlleistungen in Form von gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen und einer gesondert berechneten Unterkunft bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig. Deshalb nahm der Kläger zum 1. Juli 2010 eine Tarifumstellung bei seiner privaten Krankenversicherung vor. Diese führte dazu, dass sich sein monatlicher Versicherungsbeitrag von 21,38 Euro auf 138,98 Euro erhöhte.
9
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1. April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG. Da sie die Mitglieder der IKK Niedersachsen mit Wohnorten außerhalb Niedersachsens übernommen habe, erstrecke sich ihr Zuständigkeitsbereich – ebenso wie zuvor derjenige der IKK Niedersachsen – auf mehr als drei Bundesländer. Die Regelung in § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V, nach der bei einer Vereinigung von Innungs- oder Betriebskrankenkassen die in der Satzung enthaltene Öffnungsklausel auch für die vereinigte Krankenkasse gelte, greife auch bei der Fusion einer Innungs- mit einer Ortskrankenkasse. Zudem folge die Verpflichtung der Beklagten, das Versorgungsrecht des Bundes anzuwenden, aus § 164 Abs. 2 SGB V. Die Anwendung des niedersächsischen Versorgungs- und Beihilferechts verstoße gegen das Alimentationsprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Beklagte schulde ihm daher auch über den 1. April 2010 hinaus ein monatliches Ruhegehalt iHv. 3.517,62 Euro brutto. Außerdem sei sie verpflichtet, ihm die monatlichen Mehrkosten zu erstatten, die infolge des Tarifwechsels bei seiner privaten Krankenversicherung entstanden seien.
10
Der Kläger hat beantragt
1. festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, ab April 2010 an ihn eine monatliche Bruttoversorgung iHv. 3.517,62 Euro zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab Juli 2010 eine monatliche Zahlung iHv. 117,60 Euro wegen erhöhter Krankenversicherungskosten zu zahlen.
11
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
12
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Revision zurückzuweisen.