Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung (Verfahrensgebühr), des Verwaltungsgerichtshofs

Aktenzeichen  19 M 21.1675

Datum:
22.7.2021
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 23041
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:

 

Leitsatz

Tenor

I. Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen.
II. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.
Mit Beschluss vom 25. Februar 2021 verwarf der Senat im Verfahren 19 ZB 20.2278 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2020 und setzte in Ziffer III des Beschlusses den Streitwert für das Zulassungsantragsverfahren auf 149,76 Euro fest. Mit Kostenrechnung vom 1. Juni 2021 – Buchungskennzeichen 0308.0272.4749 – setzte der Kostenbeamte des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegenüber dem Kläger Gerichtskosten in Höhe von 35,- Euro (berechnet aus dem Streitwert von 149,76 Euro) fest, die der Kläger gemäß des genannten Beschlusses vom 25. Februar 2021 zu tragen habe. Am 6. Juni 2021 stellte der Kläger “nochmal den gesetzten erlaubten Antrag auf Erinnerung”. Zur Begründung führte er aus, “die dreifachen Gerichtskosten wurden bereits bezahlt (Nachweis liegt vor)”.
II.
Die auch ohne Einlegung durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers, über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 1.Halbs. GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.
Gemäß § 66 Abs. 1 GKG entscheidet über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
Die in Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG ergangene Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden. Für die nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbare Entscheidung des Senats vom 25. Februar 2021 (19 ZB 20.2278) fällt gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5120 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Verfahrensgebühr (II. Instanz einfacher Satz) von 35,- Euro aus einem Streitwert von 149,76 Euro an.
Der Kläger bestreitet die Kostenrechnung nicht. Soweit er ausführt, er habe bereits bezahlt, trifft dies (im Übrigen wäre dieser Umstand ohne Auswirkungen auf die Zulässigkeit, Erinnerung zu erheben) ersichtlich nicht zu. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Kostenrechnung das Zulassungsantragsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, nicht aber das erstinstanzliche Verfahren beim Verwaltungsgericht betrifft.
Die Erinnerung ist daher zurückzuweisen.
Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben