Arbeitsrecht

Aktenzeichen  6 AZR 281/20

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Bochum, 8. Mai 2019, Az: 3 Ca 27/19, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 4. Dezember 2019, Az: 6 Sa 961/19, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2019 – 6 Sa 961/19 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten darüber, ob der Garantiebetrag gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung (aF) zusätzlich zur Ausgangsentgeltgruppe oder zur Aufstiegsentgeltgruppe zu zahlen ist.
2
Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) vom 7. Februar 2006 und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 Anwendung.
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§ 29b TVÜ-VKA lautet auszugsweise:
        
„§ 29b Höhergruppierungen
        
(1) 1Ergibt sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. 2Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück; …
        
(2) 1Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung). …“
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§ 29c TVÜ-VKA lautet auszugsweise:
        
„§ 29c Besondere Überleitungsregelungen
        
…       
        
(3) 1Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die gemäß des Anhangs zu § 16 (VKA) TVöD in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung die Stufe 5 Endstufe ist, sind unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Stufe der Entgeltgruppe 9a übergeleitet, deren Betrag dem Betrag ihrer bisherigen Stufe entspricht. …“
5
§ 17 TVöD-V aF lautete auszugsweise:
        
„§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
        
…       
        
(4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1
        
–       
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 vom 1. Februar 2017 an weniger als 58,98 Euro,
        
–       
in den Entgeltgruppen 9a bis 15 vom 1. Februar 2017 an weniger als 94,39 Euro,
        
so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 3Wird die/der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, ist das Tabellenentgelt für jede dazwischen liegende Entgeltgruppe nach Satz 1 zu berechnen; Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass auf das derzeitige Tabellenentgelt und das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe abzustellen ist, in die die/der Beschäftigte höhergruppiert wird. 4Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 5Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 6Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 5 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, ggf. einschließlich des Garantiebetrags.“
6
Seit dem 1. März 2017 wird der Garantiebetrag Beschäftigten, die vor diesem Zeitpunkt höhergruppiert worden sind, nur noch statisch gezahlt und ist bei Höhergruppierungen nach diesem Zeitpunkt abgeschafft.
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Der seit dem 1. März 2013 als technische Fachkraft tätige Kläger war bei Inkrafttreten der Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöD (im Folgenden EGO) am 1. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TVöD eingruppiert und wurde daraus nach § 29c Abs. 3 TVÜ-VKA stufengleich in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 TVöD (VKA) übergeleitet. Aufgrund des fristgerechten Antrags des Klägers nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gruppiert die Beklagte ihn rückwirkend zum 1. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) höher. Die Stufenzuordnung in dieser Entgeltgruppe erfolgte nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-V aF ebenfalls in die Stufe 3, die betragsbezogen der Stufe 3 der Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA) entsprach. Die Beklagte zahlte an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 den in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V aF festgelegten Garantiebetrag von zuletzt 94,39 Euro zusätzlich zum Entgelt aus der Ausgangsentgeltgruppe 9a TVöD (VKA). Allerdings wies sie diesen Garantiebetrag in den Entgeltabrechnungen des Klägers aus abrechnungstechnischen Gründen als „Auffüllbetrag“ zum neuen Tabellenentgelt der Aufstiegsentgeltgruppe 9b Stufe 3 TVöD (VKA) aus. Zum 1. März 2018 endete der betragsmäßige Gleichlauf zwischen der jeweiligen Stufe 3 der Entgeltgruppen 9a und 9b TVöD (VKA). Die Stufe 3 der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) wurde stärker angehoben als diejenige der Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA). Dies führte dazu, dass die Beklagte den „Auffüllbetrag“ nur noch in Höhe der verbleibenden Differenz zwischen dem neuen Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9a Stufe 3 TVöD (VKA) und dem der Entgeltgruppe 9b Stufe 3 TVöD (VKA) zahlte.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V aF in Höhe von zuletzt 94,39 Euro ungekürzt neben dem jeweiligen Entgelt der Aufstiegsentgeltgruppe 9b Stufe 3 TVöD (VKA) zustehe.
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Der Kläger hat zuletzt beantragt
        
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 1. März 2018 bis zum 31. Dezember 2019 zuzüglich zu dem jeweiligen Tabellenentgelt aus der Entgeltgruppe 9b Stufe 3 TVöD (VKA) den statischen Garantiebetrag in Höhe von 94,39 Euro brutto, somit insgesamt einen Differenzbetrag von 775,44 Euro brutto, zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und gemeint, der Garantiebetrag sei ungekürzt zum jeweiligen Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe 9a Stufe 3 TVöD (VKA) zu zahlen.
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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.