18. Januar 2010

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen 1 BvR 3189/09

Datum:

18.1.2010

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Prozesskostenhilfebeschluss

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100118.1bvr318909

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 20. November 2009, Az: 25 UF 126/09, Beschlussvorgehend AG Köln, 26. Mai 2009, Az: 313 F 49/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung
seiner Rechte beigeordnet.

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