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lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


Reform des Genossenschaftsrechts-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 15. Oktober 2026

Reform des Genossenschaftsrechts

LEXNET Redaktion

Ein neuer Gesetzentwurf soll digitale Abläufe und Gründungsprozesse nachhaltig erleichtern.

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Rail & Fly: Urteil zu Verspätungen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 14. Oktober 2026

Rail & Fly: Urteil zu Verspätungen

LEXNET Redaktion

Das AG München weist die Klage wegen verpassten Fluges nach Zugverspätung ab.

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Schutz für das Schöffenamt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 14. Oktober 2026

Schutz für das Schöffenamt

LEXNET Redaktion

Ein Gesetzentwurf soll verfassungsfeindliche Personen vom Schöffenamt ausschließen.

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Chinas Dekret 841: Grenzkontrollen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

Chinas Dekret 841: Grenzkontrollen

LEXNET Redaktion

Das Regelwerk verbindet chinesische Exportkontrollen mit Ausreisebeschränkungen.

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BVerfG berät zur Erbschaftsteuer-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

BVerfG berät zur Erbschaftsteuer

LEXNET Redaktion

Bayern plädiert vor dem Bundesverfassungsgericht für eine regionale Erbschaftsteuer.

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OLG Hamm zu Eon-Fernwärme-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

OLG Hamm zu Eon-Fernwärme

LEXNET Redaktion

Das Oberlandesgericht Hamm erklärt Preiserhöhungsklauseln von Eon für unwirksam.

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BFH: Negatives Kapitalkonto-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

BFH: Negatives Kapitalkonto

LEXNET Redaktion

Der BFH berücksichtigt negative Werte auch ohne bestehende Nachschusspflicht.

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Kein Schachtelprivileg für KGaA-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

Kein Schachtelprivileg für KGaA

LEXNET Redaktion

Das FG Hamburg versagt KGaA-Komplementären die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden.

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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