Familienrecht

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Anregung gerichtlicher Maßnahmen nach § 1666 BGB

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Baurecht

Nachbarklage gegen Arbeiterwohnheim – Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

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Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (kleiner Waffenschein), Annahme der fehlenden persönlichen Eignung, unklarer Sachverhalt, Amtsermittlungsgrundsatz, Gutachtensanordnung

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Europarecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Indoorspielplatz, Maskenpflicht nur für Fahrgäste gilt nach konkreter Regelung nicht für alle Besucher und Gäste des Indoorspielplatzes, wie auch Vergleich zu anderen Freizeiteinrichtungen zeigt, Auslegung der Verordnungsregelung, Rahmenkonzept Touristische, Dienstleister, Bestimmung der Maskenpflicht und deren Reichweite in Rahmenkonzept mangels unmittelbarer verbindlicher Außenwirkung nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Erster Abschnitt der Ärztlichen, Prüfung, Anmeldung zur Wiederholungsprüfung von Amts wegen im nächsten Termin, Fehlendes Rechtschutzbedürfnis nach genehmigtem Prüfungsrücktritt, Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Nichtbestehensbescheid

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Steuerrecht

Gelegenheit zur Stellungnahme, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Verspätungszuschlag

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Sozialrecht

Anpassung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle als Dienstunfallfolge

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen Gerichtsbescheid – Rechtsschutzbedürfnis (offengelassen)

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