Europarecht

Erfolglose Beschwerde gegen sofortvollziehbare Aufenthaltsbeschränkung (Nigeria) – räumliche Beschränkung auf das Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde

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Verwaltungsrecht

Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitverfahren

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Verwaltungsrecht

Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins

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Europarecht

Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung zur Erfüllung des Gesetzeszwecks, Vereinbarkeit einer Blankettnorm mit dem Bestimmtheitsgebot

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Baurecht

Befreiung von im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Antragsteller nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufenthaltsbeschränkung

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Baurecht

Verbindlicherklärung einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsplanung, Ehemalige Hausmülldeponie, Konkurrenzverhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht, Begriff der „endgültigen Stilllegung“ der Deponie, Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG, Duldungsanordnung gegenüber Grundstückseigentümer

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