Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel

Urteil | 7. August 2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil – vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „myschwiegermutterkäse“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Urteil | 6. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes – Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes – Zugang zum Beamtenverhältnis – Berufsfreiheit – Europarecht – Völkerrecht – Diskriminierungsverbot – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – konkrete Arbeitsplatzgefährdung – Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich – geeigneter Arbeitsplatz – konkrete Betrachtung – Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz – bindende Feststellung des LSG – Verstoß gegen Denkgesetze – sozialgerichtliches Verfahren

❮
1
…
10.695
10.696
10.697
10.698
10.699
10.700
10.701
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.