IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Vielzahl versendeter Nachrichten in Chat-Verkehr mit nationalsozialistischen, rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG – Daueraufenthaltserlaubnis-EU in Italien

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Europarecht

Pflicht zur Vorlage einer Entwurfsplanung mit Oberflächenabdeckung für ehemalige Deponie

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Europarecht

begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung 2018 (* Hellip2015 bis Hellip2018), Rechtspflegeoberinspektorin, Beförderung während des Beurteilungszeitraums, Zurückstellung der Beurteilung

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Insolvenzrecht

Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

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