Urteil | 8. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern – Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache – Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten

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Urteil | 8. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) – hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme – Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig

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Urteil | 8. April 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als „Popularklage“ erhoben werden – Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus – hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch „weitgehende Untätigkeit“ bzgl Bewohnern von Pflegeheimen

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Urteil | 8. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft – Sog. „Surrogationsbetrachtung“ und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung

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Urteil | 8. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

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Urteil | 8. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung – Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)

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Urteil | 8. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen – Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Vorliegen einer Divergenzentscheidung

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Urteil | 8. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers — kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)

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