Baurecht

Unternehmensflurbereinigung, wertgleiche Abfindung, unternehmensbezogener Nachteil, Vorwirkung der Enteignung

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Berufungssumme bei Aufrechnung im SGB II-Bewilligungsabschnitt

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus unter Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung einer Baugrenze für eine Garage

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Europarecht

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM 651

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Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Umdeutung, Festsetzung, verwerfen, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Verhandlung, Rechtsmittelschrift, Rechtsprechung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

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Baurecht

Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Gefahrenabwehr, Zwangsgeldandrohung, Anordnung, Frist, Sofortvollzug, Ermessensfehler, Antragsteller, Behandlung, Verfahren, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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