Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland – Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten – Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes – Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein

Urteil | 9. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte

Urteil | 8. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.