Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Meyle Müller (Wort-Bildmarke)“ – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses

Urteil | 7. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

Urteil | 7. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Straßenbaubeiträge

Urteil | 4. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Ungleichbehandlung – aktueller Rentenwert – Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 2. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Menschenrecht auf Streik – Bedeutung für Disziplinarrecht

Urteil | 31. Dezember 2012

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung – Unterlassene Beeidigung von Zeugen – Verstoß gegen den gesetzlichen Richter – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

Urteil | 30. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar

Urteil | 30. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog „biometrischer Reisepass“) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)

❮
1
…
11.764
11.765
11.766
11.767
11.768
11.769
11.770
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.