Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren “AGILAMIN/GLAMIN” – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung –

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Strafrecht

Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs des Personentransportunternehmers

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom

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Arbeitsrecht

Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

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