Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts „18+“; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer Kanzleikraft zur Frage der Berufungseinlegung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung

mehr lesen