Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MC4 (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 20. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet

Urteil | 20. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor

Urteil | 20. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung – UniBasic-IDOS

Urteil | 20. September 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle

Urteil | 20. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitende Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung – Annexverfahren – Administrator als Insolvenzverwalter

Urteil | 20. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung – Gleichbehandlung

Urteil | 20. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.