Arbeitsrecht

Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

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Steuerrecht

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretene Rechtsvorschrift – inhaltsgleiche Folgevorschrift – Gründungszuschuss – von der Pflicht- zur Ermessensleistung

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Tätigkeit für das MfS; Zwangslage während Inhaftierung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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