Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch

Urteil | 16. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage „Über 400 Jahre Brautradition“

Urteil | 16. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen – Breitbandkabel

Urteil | 16. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche – Gartenpavillon

Urteil | 16. August 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Urteil | 16. August 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO – Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rechtliches Gehör – Keine notwendige Beiladung)

Urteil | 16. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge – Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft – Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung – keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.