IT- und Medienrecht

Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

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Europarecht

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

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Strafrecht

Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „REMEDIAN“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast

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